Offener Brief an Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig, Dr. Anna Köbberling MdL, Stadtrat Koblenz und Landesregierung Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker,

im Dezember 2015 fand in der IGS Koblenz in der Sporthalle die Bürgeranhörung zur Flüchtlingsunterkunft in Koblenz-Bubenheim in der St.-Sebastianer-Straße (ehemalige Hundeschule der Bundeswehr) statt. Einen Tag später zogen bereits die ersten Flüchtlinge dort ein. Ich habe auf diesen Punkt hingewiesen und auch die späte Unterrichtung der Bevölkerung, da weder OB, noch die Verwaltung, Stadtrat und Ortsvorsteher darüber informiert worden sind. Wir erfuhren es aus der Rhein-Zeitung. Herr Oberbürgermeister erklärte, er sei auf der Fahrt zum Städtetag gewesen und habe deshalb die Information nicht weitergeben können. Ich kann seine Aussage nicht widerlegen, aber ich muss sie auch nicht glauben. Die anwesende Ministerin, Frau Irene Alt, räumte Fehler ein und versprach diese zukünftig zu ändern. Diese Aussage hatte sie beim Verlassen der Halle wahrscheinlich schon wieder aus ihrem Gedächtnis gelöscht.

Wenn ein Landesbetrieb Bau in dem Objekt Sanierungs- und Baumaßnahmen durchführt mit einem Volumen von ca. 5 Millionen € und in anderen Behörden plötzlich seine Arbeit ruhen lässt, dann ist die Aussage, nichts davon gewusst zu haben, nicht glaubhaft. Ferner fragte ich den OB: „Wie ist es möglich innerhalb kürzester Zeit 6 Straßenlaternen vor der Flüchtlingsunterkunft im öffentlichen Verkehrsraum und weitere 3 Laternen auf dem Grundstück der Firma Globus zu installieren und seit Jahren wird im bebauten Teil der St.-Sebastianer-Straße nur eine öffentliche Straßenlaterne betrieben.“ Die Antwort wurde mit der Gefahrenstelle begründet und der Weg zur öffentlichen Bushaltestelle müsse für die Menschen hell und sicher sein. Am Schluss der Anhörung stellte ich unserem OB noch folgende Frage: „Wenn die Flüchtlingsunterkunft nicht mehr benötigt wird, nutzen wir sie dann sinnvoll weiter oder lassen wir wieder alles verrotten?“ Dies wurde beantwortet: „Die Stadt Koblenz ist nicht Eigentümer und kann dazu keine Angaben machen.

Es kam überraschend schnell, aber bereits im Oktober 2016 verließen die letzten Flüchtlinge diese Unterkunft. Meine Vermutung, dass man das Objekt verrotten lässt, bestätigt sich jetzt. Das Unkraut darf wieder meterhoch sprießen, Wasser und Strom werden abgestellt beziehungsweise abgeklemmt. Der zuständige Sachbearbeiter der Stadt Koblenz, welcher den Aufbau der Straßenlaternen geleitet hat und damals stolz war, dies in 2 Wochen realisiert zu bekommen, da keiner widersprach und Geld war auch sofort vorhanden. Genau dieser Mitarbeiter lässt jetzt beim Ortsbeirat anfragen, ob man die Straßenlaternen nicht wieder abbauen könne und im Betriebshof lagern. Ich habe zwar keine politische Verantwortung mehr als Ortsvorsteher. Dieses Amt habe ich 2014 freiwillig zurückgegeben, aber ich habe immer noch eine politische Meinung und bei diesen Abläufen schwillt mir gewaltig der Kamm.

Es besteht in Bubenheim Bedarf für die Straßenlaternen und für einen öffentlichen Versammlungsraum. Bei der freiwilligen Eingliederung von Bubenheim zur Stadt Koblenz im Jahr 1970 war dies auch zugesagt. Im Flächennutzungsplan hatte man vorgesehen dies durch den Bau einer Schule sicherzustellen. Dies wurde nie verwirklicht, unsere Kinder gehen heute alle nach Rübenach in Grundschule. Im Rahmenplan ca. 2005 mit öffentlichen Planungsgeldern erstellt, ist explizit ein öffentlicher Versammlungsraum aufgeführt. Diesen Rahmenplan legte man dann aber in Schublade und vergaß Bubenheim. Jetzt wäre die Gelegenheit gewesen dies zu ändern und eine vertragliche Verpflichtung hätte nach 46 Jahren in die Tat umgesetzt werden können. Das sanierte Gemeinschaftsgebäude mit Wirtschaftstrakt hätte sich geradezu angeboten. Hinweise wurden gegeben vom jetzigen Ortsvorsteher, Herrn Bastian, Bubenheimer Ortsbeiräten/innen, Vereinsvorsitzenden, etc.. Aber die Politiker/innen verweisen wieder auf die BIMA (Bundesimmobilienanstalt). Sie sei der Eigentümer und dann wird die Schulter gezuckt.

Dies kann man einfach nicht mehr verstehen. Die Träumerei, dass man die Hundeschule komplett an einen Investor verkaufen könne, hat in der Vergangenheit schon nicht funktioniert. Wenn man wollte könnte man das Gemeinschaftsgebäude der öffentlichen Nutzung zuführen und den Rest der Hundeschule wäre durch kleinzellige Parzellen wahrscheinlich sehr schnell vermarket und würde sinnvoll genutzt. In den dortigen Straßen liegen alle Versorgungsleitungen und der Straßenbelag ist auch noch in Ordnung. Man müsste nur wollen. Vier Straßenlaternen könnte man in den bebauten Bereich der St.- Sebastianer- Straße verlagern. Die beiden anderen würden im Moment vor dem Haupteingang der ehemaligen Hundeschule nicht stören und die 3 Lampen auf dem Globus-Gelände könnte man der Fa. Globus schenken, denn diese Firma hat der Stadt Koblenz schon viel mehr geschenkt. Das Umklemmen der Kabelverbindungen dürfte für Fachleute mit wenig Aufwand zu bewältigen sein. Der Wiederaufbau der 4 Lampen im bebauten St.-Sebastianer-Weg dürfte in der gleichen Bauweise, wie vor der ehemaligen Hundeschule, mit wenig Finanzbedarf möglich sein. Man müsste nur wollen.

Viele Dinge können Sie jetzt auf den Weg bringen. Wenn das Gelände in 1-2 Jahren vermarktet und genutzt würde, dann wäre das eine super Erfolgsstory. Alle hätten etwas davon und 5 Millionen würden dann nicht im Dreck versinken.
Man müsste nur wollen.

Mit freundlichen Grüßen Rudolf Meid

Rudolf Meid – 13.12.2016

2 Kommentare zu "Offener Brief an Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig, Dr. Anna Köbberling MdL, Stadtrat Koblenz und Landesregierung Rheinland-Pfalz"

  1. Sehr gut geschrieben Herr Meid. Berichten Sie doch bitte mal über die Reaktion unseres OBs.
    Es wäre so toll, wenn auch Bubenheim endlich einen eigenen Versammlungsraum hätte. Der Bedarf ist jedenfalls sehr groß.

  2. Hallo Rudi, vielen Dank für diese offenen und klare Worte. Mal gespannt was für eine Reaktion von den Verantwortlichen kommt. Bitte halte uns hier auf dem aktuellen Stand, nochmals Danke für Deinen Einsatz.

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