„Die Bürger für dumm verkaufen?“

Politik: Ganz Koblenz soll Ortsbeiräte erhalten. Der entsprechende Antrag von CDU und SPD fand im Rat eine große Mehrheit.

Alle Jahre wieder. 2013 hatte die CDU schon mal einen Versuch gestartet, neue Ortsbeiräte in Koblenz zu schaffen, und ist mit diesem Vorhaben kläglich gescheitert. Jetzt starten CDU und SPD einen neuen Versuch, dieses Thema „wiederzubeleben“. Sie verkaufen dies mit einer mehr als fraglichen Bürgerbefragung, bei der 57 Prozent (456 Bürger) der Bürger (800 Bürger) von über 110 000 Koblenzern sich für die Einführung von flächendeckenden Ortsbeiräten ausgesprochen haben sollen. Wollen CDU und SPD die Bürger von Koblenz für dumm verkaufen? Koblenz hat insgesamt 30 Ortsteile, davon haben acht Koblenzer Stadtteile einen Ortsbeirat. Für diese acht Ortsbeiräte zahlen die Koblenzer Bürger schon jährlich circa 300 000 Euro (Zahlen aus 2011). Und für welche Leistung? Für keine. Die Ortsbeiräte haben keinerlei Entscheidungsgewalt, sie können lediglich Empfehlungen aussprechen, die größtenteils vom Stadtrat ignoriert werden. Hätte man einem dieser befragten Bürger gesagt, wie hoch die jährlichen Kosten für die Ortsbeiräte sind, die Umfrage wäre anders ausgefallen. Hätte man einem dieser befragten Bürger gesagt, was Ortsbeiräte für ein Mitbestimmungsrecht haben, die Umfrage wäre anders ausgefallen.

Und wer soll die zusätzlichen Kosten für die weiteren Ortsbeiräte, die in den großen Stadtteilen wie zum Beispiel Metternich und Karthause noch weitaus größer ausfallen werden als die bisherigen Ortsbeiräte, bezahlen? Wieder die Koblenzer Bürger? Geschätzte Kosten von über 338 000 Euro zusätzlich (Zahlen der Stadtverwaltung aus 2013) jährlich. Für mehr Bürokratie, mehr Kosten, Blockierung von Personal in der Stadtverwaltung? Deswegen hat die FDP Koblenz seit Langem nicht nur die Schaffung neuer Ortsbeiräte abgelehnt, sondern gefordert, die bestehenden Ortsbeiräte im Sinne des Bürgers abzuschaffen, was rechtlich leider zurzeit sehr schwer möglich ist. Was könnten wir in Koblenz mit den dann anfallenden jährlich über 600 000 Euro Verwaltungskostenausgaben für die Ortsbeiräte für die Stadt alles machen? Die mehr als maroden Schulen könnten dieses Geld bestimmt besser gebrauchen. Die Ausstattungen der Schulen mit modernen, neuen naturwissenschaftlichen Räumen wäre ein viel dringenderes Problem, welches in Koblenz angepackt werden müsste. Hätte man dies den 800 befragten Bürgern gesagt, wahrscheinlich wäre die Zustimmungsquote gegen null gesunken. Oder ist dies eventuell ein Versuch der CDU, sich neue, gut bezahlte „Pöstchen“ zu schaffen? Der Ortsvorsteher von größeren Ortsbezirken bekommt immerhin eine jährliche Aufwandsentschädigung von circa 10 000 Euro. Die FDP wird weiter versuchen, diese zusätzliche Ausgaben und zusätzliche Bürokratie zulasten der Bürger zu verhindern.

Josef Scherkenbach, Vorsitzender FDP Ortsverband Koblenz Nord-West

Rhein Zeitung – 30.11.2016

3 Kommentare zu "„Die Bürger für dumm verkaufen?“"

  1. Werner Rosenbaum, FBG Koblenz e.V. | 30. November 2016 um 7:14 | Antworten

    Guten Morgen lieber Josef,
    lass‘ es mich mal so sagen: „So langsam aber sicher übertreibst du die PR für deine Partei, und zwar maßlos!“ Mit diesem hier (und natürlich in der RZ) zu lesenden Kommentar zum Sinn oder Unsinn der Koblenzer Ortsbeiräte schlägst du allen ehrenamtlich Tätigen kräftig ins Gesicht. Für dich zum Mitschreiben: „Wir machen das nicht, weil wir nichts Besseres zu tun haben, sondern wir setzen uns nach bestem Wissen und Gewissen – und natürlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für die Allgemeinheit – und hier natürlich ganz besonders für unser Bubenheim ein!“ Und der derzeitige Ortsbeirat hat für Bubenheim bereits eine ganze Menge erreicht, auch wenn du das anders siehst!“ Und wenn deine Geringschätzung stimmt, dann frage ich mich, warum deine Partei (wie man hinter vorgehaltener Hand hört)bei der nächsten Kommunalwahl doch tatsächlich Kandidaten für den Ortsbeirat Bubenheim aufstellen will?? Also – bitte etwas mehr Ehrlichkeit!

  2. Josef Scherkenbach | 30. November 2016 um 18:09 | Antworten

    Hallo lieber Werner,
    vielen Dank für Deinen offenen Kommentar. Der Leserbrief hat nichts mit PR für meine Partei FDP zu tun. Diese Ansicht hat die FDP und auch ich 2013 bereits vertreten. Aber evtl. hast Du den Hintergrund des Leserbriefs (bereits Anfang 11.16 an die RZ gesandt – also noch vor der offiziellen Stadtratsitzung im November) Es gibt offizielle Zahlen seitens der Verwaltung, was die zusätzlichen Ortsbeiräte in Koblenz kosten würden. Also zusätzliche jährliche Kosten von fast 300.000,- für die Schaffung neuer Bürokratien halte ich für vollkommen ungerechtfertigt. Ich habe mit keinem Satz auch nur die Arbeit von ehrenamtlichen in Frage gestellt, oder deren Arbeit geschmälert. Ich selbst was die ehrenamtlichen leisten. Vielen Stunden/Anrufe, Briefe usw. Ich prangere die tatsächliche „Macht“ und „Entscheidungsbefugnisse“ an, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen den Ortsbeiräten gegeben wird und im Vergleich die „Unsummen“ dieser zusätzlichen Bürokratie.
    Aber in keiner Form eine Geringschätzung der Arbeit der bestehenden Beiräte.

    Zu Deiner Ausführung: Ehrlichkeit und „Antreten zur Wahl“: 2013 bin ich und die FDP aus diesem Grund nicht zur Ortsbeiratswahl in Bubenheim angetreten. Ich bin aber auch der Meinung, dass wenn die Bevölkerung und die politischen Gremien weiter an dieser Art der demokratischen Bürgerbeteilung festhalten und es die Ortsbeiräte weiter gibt, oder evtl. sogar für viel Geld neue geschaffen werden, es nicht dem Demokratieverständnis entspricht, nicht mehr an der Demokratie und an der Demokratieausübung teilzunehmen (so nach dem Motto, dieses Gremium paßt uns nicht, also Kopf in den Sand).Und solche Sachen brauchen wir auch nicht hinter vorgehaltener Hand kommunizieren, dafür sind wir liberal und offen. Soviel zur deiner Auslegung von Ehrlichkeit und meinem Verständnis von Demokratie. In diesem Sinne liebe Grüße aus Bubenheim nach Bubenheim

  3. Hallo Werner, so richtig verstehe ich Deine Kritik an der FDP bzw. den Ausführungen von Jo Scherkenbach nicht. Vor einigen Wochen hieß es bzgl. der Nordtangente ihr (die FDP) seid zu spät, jetzt heißt es es ist zu viel?! Ich finde es gut wenn die Dinge offen benannt werden und wenn die Themen zeitlich beeinander liegen gibt es im demokratischen System auch kein zu viel!!!!!! Inhaltlich möchte ich, als bekanntlich der CDU nahestehender, Jo Scherkenbach auch recht geben! Dieser Versuch der vermeintlichen Bürgerbeteiligung ist bestenfalls gut gemeint, aber sicherlich kein wirksamer Beitrag die Politikverdrossenheit wirksam zu bekämpfen! Jeder Bürger der sich mit der konkreten Aufgabenstellung dieses Gremiums beschäftigt wird das schnell merken und sich eher missbraucht fühlen als das Gefühl zu haben aktive Politik zu gestalten!!! Ein wirksamer und vermutlich preiswerterer Ansatz könnte sein bei der Aufstellung der Kandidatenliste für den Stadtrat einen Modus zu finden der allen Stadtteilen gerecht wird! Dafür müssten aber alle Parteien mal Ihrer wahre Einstellung zum Bürgerwille hinterfragen.

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